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Keine Einladungen für Abgeordnete
Berlin. Bundestagsabgeordnete sollen keine Einladungen annehmen dürfen, deren Geldwert 150 Euro übersteigt. Das forderte die Organisation Transparency International Deutschland e.V. am Mittwoch. Die Grenze sei angelehnt an Regelungen, die seit 2013 für Abgeordnete des europäischen Parlaments gelten. Darüber hinaus seien Direktspenden an Parlamentarier zu verbieten. Hintergrund sei die Neuregelung des Straftatbestandes der Mandatsträgerbestechung, die zum 1. September in Kraft tritt, der Organisation aber nicht weit genug geht. (jW)
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