-
11.08.2014
- → Ausland
Ägypten: Parteiverbot für Muslimbrüder
Kairo. Ägyptens Justiz hat den islamistischen Muslimbrüdern mit einem Parteiverbot den nächsten Schlag versetzt. Am Samstag ordnete das höchste Verwaltungsgericht des Landes wegen angeblicher Verstöße gegen das Parteienrecht die Auflösung der Partei Freiheit und Gerechtigkeit, des politischen Flügels der verbotenen Muslimbruderschaft, an. Das Urteil ist Medienberichten zufolge unwiderruflich. Die Mitglieder der Mursi-Partei und der als »Terrororganisation« verbotenen Muslimbruderschaft seien »ein und dasselbe«, hieß es in der Klageschrift. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland
