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29.07.2014
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Strafverfahren wegen Volksverhetzung
Seesen/Goslar. Eine judenfeindliche Äußerung auf der Internetplattform Facebook hat für einen inzwischen ausgetretenen CDU-Politiker aus Seesen (Kreis Goslar) strafrechtliche Konsequenzen. Die Polizei in Goslar habe offiziell ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Beleidigung eingeleitet, sagte ein Sprecher am Montag. Auf Druck seiner Partei trat er bereits in der vergangenen Woche aus der CDU aus und legte sein Ratsmandat nieder. Er hatte seine Äußerung öffentlich bedauert und sie als Reaktion auf die Eskalation im Nahen Osten dargestellt. (dpa/jW)
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