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06.05.2014
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SPD will geheime NSA-Akten einsehen
Berlin. Nachdem die Oppositionsparteien angekündigt hatten, notfalls auch die Herausgabe von als geheim eingestuften Akten an den NSA-Untersuchungsausschuß einzuklagen, verlangt das nun auch die SPD-Fraktion. Wenn die Bundesregierung bestimmte Dokumente nicht vorlegen wolle, werde sich die SPD nicht mit pauschalen Begründungen abfinden, sagte SPD-Obmann Christian Flisek am Montag im Deutschlandfunk. Es gelte nicht nur das »Staatswohl« zu berücksichtigen, sondern auch die »massive Grundrechtsverletzung« das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger betreffend, sagte Flisek. Der SPD-Politiker verwies auch auf die Möglichkeit, besonders sensible Akten nur den Obleuten im Ausschuß zuzuleiten. Nach einem Bericht des Magazins Spiegel will die Bundesregierung unter anderem Informationen über die Verhandlungen mit den USA zu einem No-Spy-Abkommen unter Verschluß halten.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
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