-
25.04.2014
- → Feminismus
Konvention gegen häusliche Gewalt
Strasbourg. Eine neue europäische Konvention soll Frauen besser vor Gewalt und häuslichen Übergriffen schützen. Nach Angaben des Europarats vom Mittwoch ratifizierte diese Woche mit Andorra ein zehnter Staat das Übereinkommen. Es könne damit zum 1. August in den Teilnehmerstaaten in Kraft treten, hieß es. Wie der Europarat mitteilte, legt das vor drei Jahren in Istanbul ausgehandelte Übereinkommen zum ersten Mal europaweit rechtsverbindliche Normen zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt fest. Es verpflichtet die Staaten unter anderem, die Täter strafrechtlich zu verfolgen. Menschenrechtler wiesen anläßlich der Aushandlung 2011 darauf hin, daß in Europa 20 bis 25 Prozent der Frauen im Laufe ihres Lebens Gewalt oder sexuelle Gewalt erlebten. Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, rief am Mittwoch alle noch nicht beteiligten Mitgliedstaaten auf, die Konvention zu ratifizieren. Deutschland hat die Ratifizierung zugesagt, aber noch nicht umgesetzt. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
