Anläßlich der am Mittwoch geplanten Bundestagsdebatte über den Einsatz einer deutschen Fregatte im Mittelmeer meldeten sich am Sonntag Vertreter der AG Friedensforschung und des Bundesausschusses Friedensratschlag zu Wort. In einer Stellungnahme, die an die Abgeordneten der Linksfraktion verschickt wurde, äußerten sich Lühr Henken, Werner Ruf und Peter Strutynski. Ein Auszug:

Die Bundesregierung stellt den Antrag, mittels einer deutschen Fregatte (»Augsburg«, Klasse F 122, 300 Soldaten) den Begleitschutz des US-amerikanischen Spezialschiffs »Cape Ray« zur Chemiewaffenvernichtung im Mittelmeer, Nordatlantik oder angrenzenden Gewässern zu unterstützen. (…) Welcher Gefährdung ist die »Cape Ray« ausgesetzt? Diese Frage wird im Antrag der Bundesregierung merkwürdigerweise weitgehend ausgeblendet. Jeder militärischen Maßnahme sollte aber eine Lage- bzw. Risikoanalyse vorausgehen. (…)

Es geht der Bundesregierung offenkundig darum, ihre angebliche NATO-Bündnistauglichkeit unter Beweis zu stellen – und wie im Fall der Hilfe bei Flutkatastrophen – ihre angebliche Unentbehrlichkeit zu demonstrieren. Denn wie bei der Hilfe für Flutopfer geht es bei der Vernichtung von Massenvernichtungswaffen um eine gute Sache, die geradezu ideal dafür geeignet ist, das außenpolitische Image aufzupolieren. Der Militäreinsatz selbst hat einen rein symbolischen Charakter und täuscht über die Absichten hinweg, die mit dem seit 20 Jahren betriebenen 100 Milliarden Euro teuren Aufrüstungsprogramm zum Zwecke der Interventionsfähigkeit der Bundeswehr im wirtschaftlichen Interesse betrieben wird. Aufrüstungsfreundliche Journalisten machen am Beispiel des vorgesehenen Marineeinsatzes im Mittelmeer auch schon wieder eine dramatische Lücke in den Fähigkeiten der deutschen Marine aus. Sie sei an ihren »Leistungsgrenzen« angelangt und pfeife, wie die Süddeutsche Zeitung im Boulevardstil verkündet, »aus einem der letzten Löcher« (SZ vom 5. April).

Auch daran ist also bei jedem noch so »harmlos« klingenden Einsatz zu denken: Er stärkt die Argumentation für die Ausweitung der militärischen Kapazitäten von Bundeswehr und NATO. Künftige Einsatzszenarien sind jederzeit denkbar.

Für uns gibt es keinen erkennbaren Grund, den zwischen Syrien und den Vereinten Nationen bzw. der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ausgehandelten Abzug des gesamten syrischen Chemiewaffenarsenals und dessen Vernichtung mit einer militärischen Komponente von Seiten der Bundesrepublik Deutschland zu begleiten. Dem politischen und medialen Druck, dem sich die Linksfraktion in dieser Frage derzeit ausgesetzt sieht, sollte mit Sachkunde und einem strategischen Blick nach vorn begegnet werden. Eine Abkehr von der bisherigen Haltung, Auslandseinsätze aus guten Gründen in jedem einzelnen Fall und darüber hinaus grundsätzlich abzulehnen, würde sowohl in den Reihen der Friedensforschung als auch der Friedensbewegung Irritationen herbeiführen.

Die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen – auch der syrischen – ist richtig und wichtig. Die Bundeswehr leistet hierzu mit ihrer Anlage in Munster einen wertvollen Beitrag.

Der Einsatz der Bundesmarine im Mittelmeer dagegen ist militärisch überflüssig. Er scheint statt dessen das politische Ziel zu verfolgen, militärische Einsätze im Ausland auf eine breitest mögliche parlamentarische Basis zu stellen und zugleich einen Präzedenzfall zu schaffen, um die strikte und von ihrem Parteiprogramm geforderte Ablehnung solcher Einsätze durch die Fraktion Die Linke aufzuweichen

Vollständiger Text im Internet: www.ag-friedensforschung.de