Zum Inhalt der Seite

Untersuchungsausschuß soll Snowden vorladen

Berlin. Der neue NSA-Untersuchungsausschuß des Bundestags hat sich am Donnerstag zu seiner ersten Sitzung getroffen. Dort zeichnete sich ab, daß unter anderem der ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes Edward Snowden vor das Gremium geladen werden soll. Martina Renner, Vertreterin der Linksfraktion im Ausschuß, forderte, auch die Präsidenten der deutschen Geheimdienste zu hören: »Denn die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was BND und Co. mit den US-amerikanischen Geheimdiensten verhandelt haben.« Der Ausschußvorsitzende Clemens Binninger (CDU) teilte mit, frühestens im Juni würden die ersten Zeugen gehört und Beweise aufgenommen. Das Gremium werde zwei Jahre lang arbeiten. (dpa/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 04.04.2014, Seite 2, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!