Zum Inhalt der Seite

NSA: Merkel will von nichts wissen

Berlin. Trotz neuerlicher Berichte über Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen ausgesprochen, gegen die US-Botschaft in Berlin vorzugehen. »Von Exempel statuieren halte ich an dieser Stelle nicht so viel«, sagte Merkel am Montag bei einer Diskussion mit Schülern in Berlin. Sie wisse auch nicht, wer direkt an solchen Ausspähungen beteiligt sei. Der Spiegel hatte am Wochenende berichtet, daß die NSA mindestens 300 Berichte über die Bundeskanzlerin gespeichert habe. Dies gehe aus einem NSA-Dokument aus dem Archiv des früheren Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden hervor.

(Reuters/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 01.04.2014, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!