Zum Inhalt der Seite

Neonazikundgebung in Dresden bleibt verboten

Dresden. Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Auflage der Stadt bestätigt, daß eine rechte Kundgebung am 13. Februar nicht auf dem Neumarkt abgehalten werden darf. Dies teilte die Kammer am Freitag mit. Wie der Anmelder darauf reagieren wird, ist noch unklar. Ursprünglich hatten die Neonazis eine Demonstration angemeldet – erst im Januar änderten sie ihr Vorhaben. Seit 2010 führten Proteste linker Gruppen dazu, daß der ehemals größte Neonaziaufmarsch Europas anläßlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg, kontinuierlich kleiner wurde.

(jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 08.02.2014, Seite 2, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!