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01.02.2014
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Aus für die Extremismusklausel
Berlin. Die sogenannte Extremismusklausel ist abgeschafft. Vereine und Verbände, die sich ehrenamtlich gegen Neonazis engagieren, müssen nicht mehr vor Erhalt staatlicher Unterstützung eine »Demokratieerklärung« unterschreiben. Darauf haben sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin verständigt.
Gleichwohl wird auch künftig im Bewilligungsbescheid klar gestellt, »daß keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen«. Damit gilt wieder die alte Regelung des Bundesinnenministeriums, die seit Anfang 2000 üblich war. Die damalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte diese Regelung durch eine eigenhändig zu unterschreibende Demokratieerklärung verschärft. Viele Verbände hatten diese Klausel als Mißtrauensbekundung verstanden.(dpa/jW)
Gleichwohl wird auch künftig im Bewilligungsbescheid klar gestellt, »daß keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen«. Damit gilt wieder die alte Regelung des Bundesinnenministeriums, die seit Anfang 2000 üblich war. Die damalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte diese Regelung durch eine eigenhändig zu unterschreibende Demokratieerklärung verschärft. Viele Verbände hatten diese Klausel als Mißtrauensbekundung verstanden.(dpa/jW)
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