-
30.12.2013
- → Inland
Anarchie in der Energiepolitik
Berlin. Der neue Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht die bisherige Umsetzung der Energiewende als Fehlschlag an und hat einen kompletten Neustart angekündigt. In der Energiepolitik herrsche zum Teil Anarchie, sagte der Vizekanzler der Welt am Sonntag. »Alle machen mit, aber keiner weiß, wohin«, so Gabriel. Er kündigte an, bald Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorzulegen, um den Anstieg der Strompreise zu dämpfen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
