Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 19.12.2013, Seite 4 / Inland

Geheime Daten weitergegeben

Frankenthal. Der rheinland-pfälzische CDU-Politiker Michael Billen wurde am Mittwoch zur Zahlung einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt. Das Landgericht Frankenthal sprach ihn wegen des Verrats von Privat- und Dienstgeheimnissen und Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz schuldig. Dem Landtagsabgeordneten war vorgeworfen worden, Ende 2009 von seiner Tochter, einer Polizistin, geheime Polizeidaten über Geschäftspartner der Landesregierung beim Ausbau des Nürburgrings beschafft und an Medien weitergegeben zu haben. Billens Tochter wurde ebenfalls zu einer Geldstrafe verurteilt. Billen war in einem ersten Prozeß 2011 vom Landgericht Landau freigesprochen worden.

(dpa/jW)