Klage zu geheimen CIA-Gefängnissen

Warschau/Strasbourg. Polen hat in einer Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg Vorwürfe zu geheimen CIA-Gefängnissen im Land zurückgewiesen. Ein Vertreter des Außenministeriums sagte am Dienstag vor Gericht, Polen habe die europäische Menschenrechtskonvention nicht verletzt. Das Land hatte die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse stets bestritten.

Im konkreten Fall geht es um zwei Inhaftierte des US-Gefangenenlagers Guantánamo, die wegen Folter in polnischen CIA-Geheimgefängnissen gegen Warschau klagen. Die beiden Kläger – ein Palästinenser und ein Mann aus Saudi-Arabien – hatten bereits am Vortag in einer nicht-öffentlichen Sitzung erklärt, von 2002 bis 2003 vom amerikanischen Geheimdienst auf einer ehemaligen Militärbasis in Polen gefangengehalten und gefoltert worden zu sein. (dpa/jW)