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23.11.2013
- → Ausland
Venezuela: Maduro erläßt erste Dekrete
Caracas. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat seine neuen Sondervollmachten genutzt und zwei Dekrete zur Wirtschaftspolitik erlassen. Am Donnerstag abend (Ortszeit) unterzeichnete er ein Gesetz, das unter anderem die Preise bestimmter Warengruppen senkt und Unternehmensgewinne auf 15 bis 30 Prozent beschränkt. Ein zweites Gesetz regelt den Außen- und Devisenhandel.
Am Dienstag hatte die Nationalversammlung das »Ley Habilitante« gebilligt, durch das der Staatschef ein Jahr lang Gesetze per Dekret ohne direkte Beteiligung des Parlamentes erlassen kann (jW berichtete).
(dpa/jW)
Am Dienstag hatte die Nationalversammlung das »Ley Habilitante« gebilligt, durch das der Staatschef ein Jahr lang Gesetze per Dekret ohne direkte Beteiligung des Parlamentes erlassen kann (jW berichtete).
(dpa/jW)
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