Antirassismus per Gesetz

Potsdam. Der Brandenburger Landtag hat am Freitag auf Antrag aller Fraktionen einstimmig eine Antirassismus-Klausel in der Landesverfassung verankert. Die Novelle wurde damit auch von der CDU mitgetragen, die zunächst »keinen Handlungsbedarf« gesehen hatte.

»Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen«, heißt es in dem neuen Artikel. SPD-Fraktionschef Klaus Ness sieht darin das Ergebnis eines »Lernprozesses« der Politik. Rassismus sei »brutale Realität«, zahlreiche Menschen seien ihm zum Opfer gefallen. »Das hat den Ruf Brandenburgs beschädigt«, so Ness.

(dpa/jW)