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Wichtige Schritte

Im Aufruf zur Demonstration »Friedensprozeß unterstützen – PKK-Verbot aufheben« heißt es: Die Aufhebung des PKK-Verbots sowie die Streichung der PKK von der Terrorliste der EU wären wichtige Schritte auf dem Weg von Dialog und Konfliktlösung. Für diese Forderungen und eine demokratische Entwicklung in der Türkei und im Mittleren Osten wollen wir am 16. November 2013 in Berlin demonstrieren. Auftaktkundgebung 11 Uhr, Karl-Marx-Allee/Alexanderplatz

Podiumsdiskussion mit Selahattin Demirtas (Vorsitzender der Partei für Frieden und Demokratie BDP aus der Türkei), Monika Morres (Kampagne Tatort Kurdistan/ Rechtshilfefonds Azadi) und Gisela Penteker (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung, IPPNW) am Freitag, 15. November, 18 Uhr, in der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin) friedenstattverbot.blogsport.de/
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20 Jahre PKK-Verbot – eine Verfolgungsbilanz: Der Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland Azadi e.V. hat seine bereits zum 15. Jahrestag des PKK-Verbots Broschüre veröffentlichte Broschüre aktualisiert Auf mehr als 80 Seiten wird die Kriminalisierung und Verfolgung der kurdischen Befreiungsbewegung in der Bundesrepublik seit 1986 dargestellt. Für jedes Jahr werden Razzien in Kulturvereinen oder Privatwohnungen, Verhaftungen und Verurteilungen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (Paragraph 129/129a StGB), Vereins- und Versammlungsverbote, Polizeiübergriffe auf Kundgebungen, Aberkennungen des Asylstatus, Einbürgerungsverweigerungen wegen politischer Betätigung und Auslieferungsersuchen türkischer Behörden, aber auch friedliche Großdemonstrationen für eine politische Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts aufgelistet. Deutlich wird so die ganze Tragweite des PKK-Verbots. Die Broschüre kann kostenlos gegen Porto (1,45 Euro) oder gerne auch eine Spende bei AZADÎ e.V., Hansaring 82, 50670 Köln bezogen werden.
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Erschienen in der Ausgabe vom 15.11.2013, Seite 3, Schwerpunkt

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