-
01.11.2013
- → Inland
KPD-Gedenkstätte: Prozeß eingestellt
Berlin. Vor dem Amtsgericht Königs Wusterhausen in Berlin-Wildau endete am Mittwoch der sogenannte Ziegenhals-Prozeß gegen drei Beschuldigte mit der Einstellung des Verfahrens. Noch vor Ende der Hauptzeugenaussagen verkündete das Gericht die Entscheidung. Sie sei aufgrund von Unbeweisbarkeit des Tatvorwurfs sowie schwerwiegender Verfahrensfehler gefallen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Den Angeklagten war vorgeworfen worden, einen Brandanschlag gegen einen Bagger geplant zu haben, um den Abriß der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals zu verhindern.
(jW)
(jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland