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Bundesregierung: »Nicht käuflich«

Berlin. Die Bundesregierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, durch große Parteispenden politisch beeinflußbar zu sein. »Natürlich ist die Bundesregierung nicht käuflich«, sagte ihr stellvertretender Sprecher, Georg Streiter, am Mittwoch in Berlin. Er bekräftigte, daß sich die Regierung bei den Beratungen zu künftigen CO2-Grenzwerten für Autos in der Europäischen Union für ein »ausgewogenes Ergebnis« einsetze, das umwelt- wie industriepolitischen Anliegen gerecht werde.

Nach dem Bekanntwerden einer Großspende von insgesamt 690000 Euro der BMW-Großaktionärsfamilie Quandt/Klatten an die CDU kurz nach der Bundestagswahl waren Vorwürfe laut geworden. (dpa/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 17.10.2013, Seite 9, Kapital & Arbeit

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