Zum Inhalt der Seite

Bundesregierung: »Nicht käuflich«

Berlin. Die Bundesregierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, durch große Parteispenden politisch beeinflußbar zu sein. »Natürlich ist die Bundesregierung nicht käuflich«, sagte ihr stellvertretender Sprecher, Georg Streiter, am Mittwoch in Berlin. Er bekräftigte, daß sich die Regierung bei den Beratungen zu künftigen CO2-Grenzwerten für Autos in der Europäischen Union für ein »ausgewogenes Ergebnis« einsetze, das umwelt- wie industriepolitischen Anliegen gerecht werde.

Nach dem Bekanntwerden einer Großspende von insgesamt 690000 Euro der BMW-Großaktionärsfamilie Quandt/Klatten an die CDU kurz nach der Bundestagswahl waren Vorwürfe laut geworden. (dpa/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 17.10.2013, Seite 9, Kapital & Arbeit

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!