US-Haushaltsstreit um »Obamacare«

Washington. Im schwelenden Haushaltsstreit hat das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus am frühen Sonntag morgen für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die von US-Präsident Barack Obama geplante Gesundheitsreform um ein Jahr verschiebt. Damit ist eine zuvor vom Senat verabschiedete Vorlage, die den USA vorübergehend finanziell Luft verschafft hätte, wieder vom Tisch. Obama hatte bereits im Vorfeld erklärt, ein Veto gegen jedes Gesetz einzulegen, das »Obamacare« verhindere.

Der von den Demokraten dominierte Senat hatte am Freitag einen Übergangshaushalt bis zum 15. November beschlossen. Ein großer Teil der Republikaner bestand jedoch darauf, diesen mit massiven Kürzungen bei der Gesundheitsreform Obamas zu verknüpfen. Ohne eine Einigung bis Dienstag müßten US-Behörden schließen und Bundesangestellte Zwangsurlaub nehmen. (Reuters/jW)