Zum Inhalt der Seite

Finanzämter sind überlastet

Berlin. Der Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH), Rudolf Mellinghoff, hat eine Überlastung der Finanzämter beklagt. Das führe zu der rechtlich bedenklichen Situation, daß Steuererklärungen durchgewinkt würden. Darüber hinaus sei die Finanzverwaltung so überfordert, daß sie häufig auf ein Gerichtsverfahren verzichte. »Mir wurde berichtet, daß in bestimmten Finanzamtsbezirken Einsprüche bis 1000 Euro nicht streitig gestellt würden«, sagte Mellinghoff der Welt am Sonntag. (dpa/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 16.09.2013, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!