Parlament in Simbabwe aufgelöst

Harare. Nach Ablauf seines fünfjährigen Mandats hat sich das Parlament in Simbabwe automatisch aufgelöst. Damit kann Präsident Robert Mugabe künftig allein per Dekret regieren, wie Justizminister Patrick Chinamasa am Sonntag der staatlichen Zeitung Sunday Mail sagte. »Der Präsident hat als einziger legislative Macht«, führte er aus. Die Regierung sei damit so gut wie gelähmt. Nach Chinamasas Angaben wird der Zustand erst mit Vereidigung des nächsten Staatschefs enden. Ein Termin für die Präsidentschaftswahl, bei der auch das Parlament neu bestimmt werden soll, steht aber noch nicht fest. Mugabe hatte den 31. Juli angesetzt, was aber unter anderem von der Opposition als zu früh kritisiert wurde. Mugabes Widersacher, Regierungschef Morgan Tsvangirai, legte auch gegen eine Wahl am 14. August Einspruch ein. Er verlangt unter anderem eine Überprüfung der Wählerlisten sowie mehr Zeit für wichtige Reformen, um faire Wahlen zu ermöglichen.

(AFP/jW)