Niedersachsen droht mit Ablehnung

Hannover. Kurz vor der ersten Bundestagsdebatte zum Gesetz für eine neue Atomüllendlager-Suche droht Niedersachsen mit der Ablehnung des vorliegenden Entwurfs. »Der dort vorgesehene Zeitplan ist völlig unrealistisch und nicht zu halten«, sagte Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) in Hannover. Die rot-grüne Landesregierung habe aber immer betont, dem Gesetz im Bundesrat nur zuzustimmen, »wenn eine rechtssichere Umsetzung« realistisch sei. Anfang April hatten sich Bund und Länder nach mühevollen Verhandlungen eigentlich geeinigt – voraussichtlich im Juli soll das Gesetz im Bundesrat beschlossen werden. An diesem Freitag ist der Entwurf erstmals Thema im Bundestag.

(dpa/jW)