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Staatsminister für Neonazis?

Berlin. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Bundesbeauftragten gegen Rechtsextremismus gefordert. Dafür solle ein Staatsminister-Posten im Kanzleramt eingerichtet werden, schlug sie in der Zeitung Die Welt (Donnerstagausgabe) vor. Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus solle sich mit Fragen der Gesellschaftspolitik befassen, nicht mit Gesetzgebung. Die FDP-Politikerin forderte zugleich eine Zentralisierung und Bündelung aller Programme gegen rechts.

(dpa/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 02.05.2013, Seite 2, Inland
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