-
19.04.2013
- → Inland
SED-Vergleich: SPD will Entschuldigung
Frankfurt/Main. Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) eine Entschuldigung für dessen Vergleich zwischen der SPD und der Sozialistischen Einheitspartei (SED) verlangt. Sie sprach von einer »unwürdigen Entgleisung«, zitierte die Frankfurter Rundschau am Donnerstag aus dem Schreiben von Nahles an Westerwelle. Dieser soll auf dem FDP-Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen Parallelen zwischen dem SPD-Wahlkampfslogan »Das Wir entscheidet« und der SED-Parole »Vom Ich zum Wir« gezogen haben. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
