Zum Inhalt der Seite

Koalition droht Schlappe im Bundestag

Berlin. Der schwarz-gelben Koalition droht zum Ende der Wahlperiode eine Abstimmungsschlappe im Bundestag über die Frauenquote in Aufsichtsräten. Am Wochenende kündigten Befürworterinnen an, am Donnerstag für die Initiative der Opposition zu stimmen. Die Führung der Unionsfraktion ermahnte die Abweichler zur Disziplin. Nach einem Zeitungsbericht kam es zu einem Gespräch von CDU-Chefin Angela Merkel mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die eine gesetzliche Quote befürwortet. Wie sich die Ministerin entscheidet, ist offen. Union und FDP haben eine Mehrheit von 21 Stimmen – bei mehr Abweichlern könnte die Gesetzes­initiative vom SPD-regierten Hamburg eine Mehrheit finden. (Reuters/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 15.04.2013, Seite 2, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!