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Steinbrück bleibt Vernehmung erspart

Düsseldorf. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück muß vor der Bundestagswahl nicht als Zeuge in einem Untersuchungsausschuß in Nordrhein-Westfalen aussagen. Der Ausschuß des NRW-Landtags untersucht den Korruptionsverdacht beim landeseigenen Baubetrieb BLB. Die Ausschußmehrheit von SPD, Grünen und Piraten beschloß am Freitag, sich zunächst mit der verdächtigen Kostenexplosion beim Neubau des Landesarchivs in Duisburg zu befassen, teilte ein Landtagssprecher mit. Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP hatten vergeblich beantragt, zuerst die von Steinbrück in seiner Zeit als NRW-Finanzminister geschaffenen Strukturen beim BLB zu untersuchen: Steinbrück habe im Jahr 2000 das BLB-Gesetz konzipiert und die Geschäftsführung in seinem Sinne besetzt. Statt Einsparungen seien Millionenschäden die Folge.

(dpa/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 13.04.2013, Seite 1, Inland
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