Türkei reformiert Antiterrorgesetze

Ankara. Das türkische Parlament hat eine Reform seiner Antiterrorgesetze beschlossen, um den EU-Forderungen nach Meinungsfreiheit zu entsprechen. Das am späten Donnerstag abend verabschiedete Gesetz sieht vor, daß nur noch die direkte Anstiftung zu Gewalt als Straftatbestand gewertet wird. Vertretern des türkischen Justizministeriums zufolge sind damit Forderungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erfüllt. In der Vergangenheit boten die Bestimmungen die Grundlage für eine Strafverfolgung Tausender Politiker, Aktivisten und Journalisten zum Teil nur aufgrund von schriftlichen und mündlichen Äußerungen.

Zur Zeit bemühen sich die türkische Regierung und Vertreter der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), den seit 28 Jahren andauernden Konflikt zu beenden. Das Justizministerium erklärte umgehend, die neue Gesetzgebung werde die Freilassung von Häftlingen mit Verbindung zu »Extremisten« nicht erleichtern. In der Türkei sind Tausende Menschen wegen Beziehungen zur PKK inhaftiert. (Reuters/jW)