BRD macht Druck auf Frankreich

Berlin. Sanfter Druck: Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, daß die Regierung in Paris die EU-Vorgaben beim Haushaltsdefizit nicht verletzen wird. »Wir haben volles Vertrauen, daß Frankreich seine vertraglichen Pflichten erfüllt«, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, am Freitag in Berlin. »Es gibt Regeln, die für alle gelten.« Zuvor war er gefragt worden, ob Deutschland der Bitte des französischen Finanzministers Pierre Moscovici folgen wird, Frankreich mehr Zeit beim Abbau seines Haushaltsdefizits zu geben. Frankreich hatte eingeräumt, daß es das ursprüngliche Ziel in diesem Jahr wegen der Wirtschaftsschwäche nicht einhalten kann und rechnet nun mit 3,5 Prozent Haushaltsdefizit. Nach eigenen Angaben will die französische Regierung die Kriterien des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts (Defizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts) in diesem Punkt 2014 wieder einhalten. Reuters/jW)