Länderfinanzausgleich: Klage eingereicht

Wiesbaden. Der Länderfinanzausgleich muß vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Bayern und Hessen haben am Montag ihre seit langem angedrohte Klage gegen das bestehende Umverteilungssystem in Karlsruhe eingereicht. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sprachen von einem »Akt politischer Notwehr«. Konkret halten sie unter anderem die geltende Stadtstaatenregelung für verfassungswidrig. Dabei werden die Einwohner von Berlin, Hamburg und Bremen stärker gewichtet als die von Großstädten wie München. Die Opposition hält die Klage für Wahlkampfgetöse, weil das geltende System ohnehin bis 2019 neu geordnet werden müsse. Seehofer und sein Finanzminister Markus Söder (CSU) schlossen nicht aus, daß das Bundesverfassungsgericht sofort eine »klare Entscheidung« trifft. Sowohl in Bayern als auch in Hessen sind im September Landtagswahlen. (dpa/jW)