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19.02.2013
- → Inland
Demonstration gegen neues Polizeigesetz
Magdeburg. Unter dem Motto »Freiheit stirbt mit Sicherheit« rufen die Linkspartei, deren Jugendverband [’solid] und die Grünen für den morgigen Mittwoch ab 9.30 Uhr zu Protesten vor dem Landtag in Magdeburg auf. Grund ist ein Änderungsentwurf für das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Sachsen-Anhalt, über den die Abgeordneten zu dieser Zeit abstimmen.
Das neue Gesetz soll ab März gelten. Es weitet die Polizeibefugnisse massiv aus. Die Opposition hält etwa die präventive Überwachung von Telekommunikation und privaten Rechnern, die Möglichkeit zum Ausschalten von Handynetzen ohne Richterbeschluß, das Filmen von Personen bei einfachen Kontrollen und medizinische Zwangstests für verfassungswidrig. Grüne und Linke wollen dagegen vor dem Landesverfassungsgericht klagen. (sbo)
Das neue Gesetz soll ab März gelten. Es weitet die Polizeibefugnisse massiv aus. Die Opposition hält etwa die präventive Überwachung von Telekommunikation und privaten Rechnern, die Möglichkeit zum Ausschalten von Handynetzen ohne Richterbeschluß, das Filmen von Personen bei einfachen Kontrollen und medizinische Zwangstests für verfassungswidrig. Grüne und Linke wollen dagegen vor dem Landesverfassungsgericht klagen. (sbo)
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