-
13.02.2013
- → Inland
Bremer Linke will Waffenexportstopp
Bremen. Mit einem Dringlichkeitsantrag in der Bürgerschaft will die Linke einen möglichen Waffenexport der Bremer Lürssen-Werft nach Saudi-Arabien stoppen. Ihre Partei fordere den Senat auf, sich für einen sofortigen Genehmigungsstopp aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in den Nahen Osten einzusetzen, sagte Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt am Dienstag. Medienberichten zufolge will Saudi-Arabien deutsche Patrouillenboote für rund 1,5 Milliarden Euro kaufen. Eine Voranfrage der Lürssen-Werft habe der Bundessicherheitsrat bereits positiv beschieden.
(dapd/jW)
(dapd/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
