Niederlande wollen Recht auf EU-Austritt

Amsterdam. Die niederländische Regierung macht sich für ein Recht auf Austritt aus den europäischen Institutionen und Verträgen stark. Ob Europäische Union, Euro-Zone oder Schengenraum – bei Interesse sollten einzelne Staaten ihre Mitgliedschaft aufkündigen dürfen, schlug Ministerpräsident Mark Rutte am Donnerstag in einem Brief an das Parlament in Den Haag vor. Für eine solche Option sei allerdings eine Änderung der europäischen Verträge vonnöten. Zurzeit ist das Recht auf Austritt aus der Währungsunion oder dem Schengenraum ohne Grenzkontrollen in den Rechtsabkommen nicht vorgesehen.

(dapd/jW)