Länder billigen Mietrechtsänderung

Berlin. Mietbetrügern soll künftig leichter gekündigt werden können. Der Bundesrat machte am Freitag den Weg für ein neues Räumungsverfahren frei, mit dem das sogenannte Mietnomadentum wirksamer unterbunden werden soll. Außerdem wird mit dem jetzt gebilligten Mietrechtsänderungsgesetz die Basis geschaffen, Mietminderungen bei energetischer Sanierung für die ersten drei Monate nicht mehr zuzulassen. Schließlich werden die Landesregierungen ermächtigt, Gemeinden zu bestimmen, in denen Mieterhöhungen künftig nur noch 15 Prozent innerhalb von drei Jahren betragen können. (dapd/jW)