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Linke und Piraten für U-Ausschuß

Göttingen. Ein Untersuchungsausschuß des niedersächsischen Landtags soll sich nach dem Willen von Mitgliedern der Linken und der Piratenpartei mit der Flüchtlingspolitik des scheidenden Innenministers Uwe Schünemann (CDU) befassen. Auch die Bundestags- und Landtagsabgeordneten Diether Dehm und Dorothée Menzner (Linke) hätten eine entsprechende Petition unterzeichnet, teilten die Initiatoren am Donnerstag in Göttingen mit. Der Ausschuß solle »alle Ausweisungen, Abschiebungen und in dem Zusammenhang vollzogenen Inhaftierungen« in Schünemanns Amtszeit untersuchen. (dapd/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 25.01.2013, Seite 4, Inland
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