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Merkel: Keine Atommüllexporte
Berlin. Die Bundesregierung versucht, den Verdacht zu zerstreuen, Deutschland wolle seinen Atommüll künftig womöglich im Ausland entsorgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte am Wochenende auf einer Klausurtagung ihrer Partei in Wilhelmshaven, »daß wir unseren Abfall bei uns lagern«. Die Grünen warfen der Regierung dagegen vor, mit Gedankenspielen über eine Lagerung im Ausland die Verhandlungen über einen Neustart bei der Endlagersuche zu belasten.
Anlaß des Streits ist ein Gesetzentwurf des Umweltministeriums, mit dem die Bundesregierung im Atomgesetz erstmals die Möglichkeit schaffen will, deutschen Atommüll ins Ausland zu schaffen. Das Umweltministerium betonte am Freitag, damit werde lediglich eine EU-Richtlinie von 2011 umgesetzt, die die Exportmöglichkeit vorgebe. Die atomkritische Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg warnte, der Gesetzentwurf lasse nicht nur den Export zu, sondern auch die Aufnahme von Abfällen aus anderen Staaten in einem deutschen Endlager.
(dapd/jW)
Anlaß des Streits ist ein Gesetzentwurf des Umweltministeriums, mit dem die Bundesregierung im Atomgesetz erstmals die Möglichkeit schaffen will, deutschen Atommüll ins Ausland zu schaffen. Das Umweltministerium betonte am Freitag, damit werde lediglich eine EU-Richtlinie von 2011 umgesetzt, die die Exportmöglichkeit vorgebe. Die atomkritische Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg warnte, der Gesetzentwurf lasse nicht nur den Export zu, sondern auch die Aufnahme von Abfällen aus anderen Staaten in einem deutschen Endlager.
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