-
27.12.2012
- → Ausland
USA: Keine Ende im Haushaltsstreit
Washington. In den USA startet nach kurzer Weihnachtspause der letzte Anlauf, den erbittert geführten Haushaltsstreit doch noch vor Jahresende beizulegen. Um in Washington die Verhandlungen voranzutreiben, wird Präsident Barack Obama am heutigen Donnerstag vorzeitig aus dem Urlaub zurückerwartet. Sollte Obama bis zum Jahreswechsel keine Einigung mit dem Kongreß gelingen, treten automatisch massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft. Diese sogenannte Fiskalklippe könnte die weltgrößte Volkswirtschaft in eine Rezession stürzen. Zuletzt hatten Lagerkämpfe der im Repräsentantenhaus dominierenden Republikaner die Verhandlungen blockiert.
(Reuters/jW)
(Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
