Kritik an Belorußland-Hilfe

Berlin. Die jahrelange deutsche Polizeihilfe für Belorußland sorgt für Aufregung. Die Opposition kündigte am Wochenende an, die Schulungsunterstützung für die Regierung unter Alexander Lukaschenko in den Bundestag zu bringen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangte als Konsequenz aus den umstrittenen Hilfen ein Entsendegesetz, wie es für militärische Auslandseinsätze bereits gilt. Deutschland hat in den Jahren 2008 bis 2011 rund 500 belorussische Sicherheitskräfte geschult und auch Beobachter aus Minsk zum Castor-Einsatz geladen. Diese Unterstützung durch Bundespolizei und Bundeskriminalamt soll nach dem Willen der Opposition ein parlamentarisches Nachspiel bekommen. SPD und Grüne bekräftigten ihre Forderung nach einer umfassenden Aufklärung. Dazu haben die Sozialdemokraten eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, auch die Linke sprach sich dafür aus.

(dapd/jW)