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Aus: Ausgabe vom 24.08.2012, Seite 4 / Inland

Steuerabkommen vor dem Aus

Düsseldorf. Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz steht der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zufolge vor dem endgültigen Aus. »Ich habe die Hoffnung, daß es Nachverhandlungen geben wird, verloren«, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Düsseldorf. Die Schweiz lehne dies kategorisch ab. Das Abkommen sei in seiner jetzigen Form aber nicht zustimmungsfähig. Sie bekräftigte, daß ihr Bundesland weiter im Rahmen des rechtlich Zulässigen CDs mit Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz kaufen wolle. Die Länderkammer muß dem Abkommen zustimmen. SPD und Grüne können es aber im Bundesrat blockieren, weil Schwarz-Gelb dort keine Mehrheit hat. (Reuters/jW)