Steuer-CD-Kauf: Piraten klagen

Düsseldorf. Wegen des Ankaufs von Steuer-CDs aus der Schweiz gehen die Piraten juristisch gegen Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans vor. Vier Mitglieder der Piratenpartei haben am Freitag Strafanzeige gegen den SPD-Politiker gestellt, wie ein Parteisprecher in Düsseldorf mitteilte. Darunter seien die beiden NRW-Landtagsabgeordneten Dirk Schatz und Nico Kern.

Die Piratenpartei kritisiert den Kauf von Steuerhinterzieherdaten scharf. Sie sieht darin eine Unterstützung wirtschaftlicher Beschaffungskriminalität. Die Spitze der Landtagsfraktion und der Landesverband distanzierten sich jedoch ausdrücklich von der Klage. (dapd/jW)