Paris: Härtere Strafe für Belästigung

Paris. Sexuelle Belästigung wird in Frankreich künftig mit bis zu drei Jahren Gefängnis und einer Geldbuße von bis zu 45000 Euro bestraft. Eine entsprechende Gesetzesnovelle hat das französische Parlament auf Initiative der regierenden Sozialistischen Partei von Präsident François Hollande verabschiedet, wie die Süddeutsche Zeitung am vergangenen Wochenende berichtete. Hollande hat damit ein Wahlversprechen umgesetzt. Die Novelle wurde einstimmig angenommen.

Mitten im Präsidentschaftswahlkampf hatte der französische Verfassungsrat am 4. Mai einen Paragraphen zur Sanktionierung des Delikts aus dem Strafgesetzbuch gestrichen, weil der Tatbestand darin nicht präzise beschrieben wurde. Dadurch kam es zur Einstellung aller laufenden Gerichtsverfahren und zu einer Gesetzeslücke (siehe jW vom 11.5.).

(jW)