Die Linke: »Dritten Weg« aufheben

Hannover. Die Fraktion der Linkspartei im niedersächsischen Landtag hat einen Antrag zur Abschaffung des sogenannten Dritten Weges für kirchliche Beschäftige eingebracht. Hintergrund ist ein Streik in Diakonie-Einrichtungen in mehreren Städten Niedersachsens am Montag. Die Mitarbeiter der Einrichtung in kirchlicher Trägerschaft fordern den Abschluß eines Tarifvertrags mit der Gewerkschaft ver.di. »Die Diakoniechefs beharren stur darauf, sich mit dem ›Dritten Weg‹ vom Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes abzukoppeln. Mit ihrer Ablehnung eines einheitlichen Branchentarifvertrags befördert die Diakonie einen Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten, deren Löhne und Arbeitsbedingungen schlecht sind«, sagte Patrick Humke, der sozialpolitische Sprecher der Fraktion. Als »Dritter Weg« wird die arbeitsrechtliche Sonderregelung für Mitarbeiter der Kirchen und kirchennaher Organisationen bezeichnet. De facto bedeutet er für die Beschäftigten eine Einschränkung des Streikrechts. (jW)