Zum Inhalt der Seite

Bündnis spricht sich ­gegen ESM-Vertrag aus

Berlin. Ein Bündnis aus Parteien und Verbänden hat in einem Aufruf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von der Einführung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM abgeraten. Merkel begehe mit der Unterzeichnung des ESM »einen noch größeren Fehler, als es die unbedachten Rettungsaktionen für Griechenland waren«, teilte das Bündnis mit. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans Olaf Henkel sowie der Bund der Steuerzahler.

(dapd/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 19.06.2012, Seite 2, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!