Zum Inhalt der Seite

Anhörung zu ACTA-Petition

Berlin. Der Petitionsausschuß des Bundestages plant für den 7. Mai eine öffentliche Sitzung zum Handelsabkommen ACTA. Das bestätigte die Obfrau der Linken im Ausschuß, Ingrid Remmers, am Freitag. Der Verfasser der ACTA-Petition werde ebenso wie Vertreter von Innen- und Justizministerium zu der Sitzung eingeladen, sagte Remmers. Von der Anhörung erhoffe sie sich eine klare Positionierung Deutschlands, »daß ein Gesetz wie ACTA nicht einfach ratifiziert werden kann, ohne daß es breit diskutiert wird.« Mehr als 61000 Menschen haben eine Petition gegen das Abkommen unterzeichnet. Die Bundesregierung hatte die Unterzeichnung des Abkommens im Februar vorerst gestoppt. (dapd/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 24.03.2012, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!