Gabriel hält an Solidarpakt fest

Dortmund. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Forderungen nach einer Aufkündigung des Solidarpakts zurückgewiesen. Zwar habe er Verständnis für den diesbezüglichen Vorstoß von SPD-Oberbürgermeistern aus dem Ruhrgebiet, doch »wäre es falsch, Ost gegen West auszuspielen«, sagte Gabriel den Dortmunder Ruhr Nachrichten vom Donnerstag. Bei einer Aufkündigung des Solidarpakts »würden die ostdeutschen Kommunen weniger Geld vom Bund erhalten, die westdeutschen hätten davon jedoch nichts«, warnte der SPD-Chef.

Gabriel kritisierte, daß der Bund den Kommunen in der Familien-, Jugend- und Sozialpolitik immer mehr Aufgaben aufgebürdet habe, ohne die erforderlichen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Erst auf Druck der SPD sei beschlossen worden, daß der Bund die Kosten der Grundsicherung im Alter übernimmt. Am Dienstag hatten mehrere Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet wegen der dramatischen Verschuldung ihrer Kommunen die Milliardenhilfen für die neuen Länder im Rahmen des Solidarpakts in Frage gestellt. (AFP/jW)