-
13.03.2012
- → Inland
Exneonazi bleibt in Piratenpartei
Rostock. Ein Ausschlußverfahren gegen ein Ex-NPD-Mitglied aus der Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern ist vorerst gescheitert. Das Schiedsgericht lehnte einen entsprechenden Antrag des Landesvorstands ab, wie ein Parteisprecher am Montag in Rostock sagte. Matthias Bahner, der im September 2011 zur Landtagswahl noch als Spitzenkandidat angetreten war, habe der Piratenpartei mit seinen unrichtigen Angaben zur politischen Vergangenheit zwar Schaden zugefügt. Einen »schweren Schaden« könne das Schiedsgericht jedoch nicht erkennen. (dapd/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland