Zum Inhalt der Seite

Kundgebung für Linke-Politiker

Wiesbaden. Die Linkspartei ruft für den heutigen Mittwoch um 17.30 Uhr zu einer Solidaritätskundgebung für Janine Wissler und Willi van Ooyen vor dem Landtag in Wiesbaden auf. Den beiden Vorsitzenden der linken Landtagsfraktion in Hessen droht die Aufhebung ihrer Immunität als Abgeordnete, weil sie sich an Blockaden gegen Neonazis im Februar 2011 in Dresden beteiligt hatten. »Anstatt konsequent gegen Neonazis vorzugehen, wollen CDU und FDP den Widerstand gegen rechte Aufmärsche kriminalisieren«, erklärte Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei, am Dienstag. Wissler und Van Ooyen soll als »Rädelsführern« – so die Staatsanwaltschaft Dresden – der Prozeß gemacht werden. (jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 01.02.2012, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!