Schuldenbremse nicht für Finanzmarkthilfe

Berlin. Das Finanzministerium hat einen Bericht der Bild-Zeitung zurückgewiesen, wonach Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) eine Umgehung der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse vorbereite. »Das Gegenteil ist richtig«, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag in Berlin. Nach dem Entwurf für die Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes soll der Bundestag künftig einem Tilgungsplan zustimmen, wenn »die nach der Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme überschritten worden ist«. Die Klausel sei nur für Fälle gedacht, in denen trotz verfassungskonformer Etatplanung z. B. durch kurzfristig erforderliche Stützungsmaßnahmen in Zusammenhang mit der Banken- und Finanzkrise der zulässige Verschuldungsrahmen überschritten werde, sagte Schäubles Sprecher. (AFP/jW)