Zum Inhalt der Seite

Belgien: Parlament bestätigt Regierung

Brüssel. Das belgische Parlament hat dem Kabinett von Ministerpräsident Elio Di Rupo das Vertrauen ausgesprochen. 89 der 143 anwesenden Abgeordneten stellten sich am Samstag hinter den neuen Regierungschef und seine zwölf Minister. Nach 541 Tagen ohne Regierung war das belgische Kabinett am Dienstag vereidigt worden. Di Rupo leitet eine große Koalition, bestehend aus Sozialisten, Liberalen und Christdemokraten jeweils aus den frankophonen und den flämischen Landesteilen. Er kündigte eine Kürzungspolitik mit Einsparungen in Höhe von 11,3 Milliarden Euro an.

(AFP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 12.12.2011, Seite 6, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!