Das Bündnis »Nazifrei! – Dresden stellt sich quer« sieht im Agieren der Staatsanwaltschaft Dresden einen gezielten Einschüchterungsversuch gegen antifaschistisch engagierte Personen

Am vergangenen Mittwoch wurden Wohnung und Dienstzimmer des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König durchsucht. Wenige Tage zuvor hatte er sich in einem Artikel des Wochenmagazins Spiegel kritisch zu den Ermittlungsmethoden der sächsischen Behörden geäußert. Bündnissprecherin Franziska Radtke dazu: »Daß ein nicht staatstreues Interview im Spiegel offensichtlich Repression und Einschüchterung nach sich zieht, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Hier wird versucht, Kritiker mundtot zu machen.«

Radtke weiter: »Rechtsbeugung und Rechtsbruch sind in Sachsen offenbar anerkannte Ermittlungsmethoden. Politische Meinungsbildung wird per Diffamierung, Einschüchterung und Rufmord betrieben. Rechtsstaatlichkeit bedeutet eben nicht, daß der Staat immer im Recht ist, Herr Hille! Das Grundgesetz beinhaltet Abwehrrechte des Bürgers gegen unzulässige staatliche Eingriffe, die auch für Ihre Behörde verbindlich sind«, so Radtke mit Blick auf Äußerungen des Sprechers der Dresdner Staatsanwaltschaft in der taz vom Freitag.

»Es offenbart den eklatanten Mangel an demokratischem Bewußtsein der Staatsanwaltschaft Dresden, wenn deren Sprecher Fragen zur Rechtmäßigkeit der eigenen Ermittlungsmethoden als Anmaßung empfindet und diese mit Rechtsextremismus und Querulantentum gleichsetzt. Wenn sich die Staatsanwaltschaft nun auch noch als letzte Bastion von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie inszenieren möchte, ist die Grenze zur Realsatire endgültig überschritten«, ergänzte Radtke.