Zum Inhalt der Seite

Doppelt soviel ­Volksbegehren

Berlin. In den ersten sechs Monaten des Jahres wurden bundesweit 23 Volksbegehren und -initiativen in acht Bundesländern angestoßen, wie der Verein Mehr Demokratie am Donnerstag in Berlin mitteilte. Das seien fast doppelt soviel wie im ersten Halbjahr 2010. Die meisten Volksbegehren und -initiativen wurden in Berlin und Hamburg gestartet. Auslöser waren vor allem Bildungsthemen und Verkehrsprojekte. (dapd/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 05.08.2011, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!